I. Allgemeines
Die Angebote, Lieferungen sowie sonstige Leistungen der Dassler GmbH erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten auch für alle weiteren Lieferungen.
Anderslautende Einkaufsbedingungen unserer Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) gelten nicht, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben, es sei denn, sie werden von uns schriftlich anerkannt.
Angebote sind grundsätzlich freibleibend und verstehen sich als unverbindlicher Vorschlag. Die Prüfung der Verwendbarkeit der Ventilatoren, der Liefergegenstände und der vorgeschlagenen Materialien obliegt dem Käufer. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Käufer einzuholen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass aus unserem Vorschlag zur Verwendung unserer Ventilatoren und Geräte kein Rechtsanspruch in Bezug auf Planungsmängel sowie auf die Richtigkeit bereitgestellter Daten (z. B. Berechnungsergebnisse für energetische Kennwerte, Volumenströme oder sonstige Kennwerte) abgeleitet werden kann. Ebenso besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit unseres Vorschlags oder Teilen davon.
Unser Vorschlag stellt in keinem Fall eine Entwurfs- oder Ausführungsplanung dar. Unsere bereitgestellten Unterlagen und Informationen stellen ausschließlich einen Vorschlag zur Ausgestaltung von Lüftungssystemen und deren Komponenten dar. Eine abschließende Überprüfung auf Machbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit muss durch eine entsprechende Fachfirma erfolgen.
Eine werkvertragliche Mängelhaftung in Bezug auf Planungsleistungen sowie eine Mängelhaftung für Ausführungsleistungen, z. B. nach §§ 633 ff. BGB, ist ausgeschlossen, ebenso eine Planerhaftung nach VOB.
Ventilatoren dürfen nicht in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden, es sei denn, sie sind hierfür ausdrücklich durch ein bauseitiges Ex-Schutz-Dokument zugelassen.
Unsere Kataloge und Internetseiten dienen der unverbindlichen Information und stellen kein Angebot im Rechtssinn dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages.
II. Preise / III. Zahlung
Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung besteht, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Die Lieferung kann gegen Vorauskasse oder per Nachnahme erfolgen.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p. a. zu verlangen.
Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist dem Käufer nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen gestattet.
Bei Zweifeln an der Bonität des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
IV. Lieferung
Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit Verlassen des Werkes auf den Abnehmer über.
Im Falle einer Holschuld geht diese Gefahr mit Aussonderung der Ware und vereinbarungsgemäßer Bereitstellung auf den Abnehmer über; bei einer Schickschuld mit Übergabe an die Transportperson.
Verzögert sich die Versendung oder Abnahme einer versandbereiten Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
Bei frachtfreier Lieferung bestimmen wir die Art der Versendung. Zusatzkosten, die durch Änderungswünsche des Käufers entstehen, können diesem in Rechnung gestellt werden.
Die Lieferzeit beginnt nach Klärung aller kaufmännischen und technischen Details. Nur schriftliche Zusagen sind verbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde.
Bei von uns zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen ab Eingang der Nachfristsetzung.
Der Käufer kann aus Lieferverzögerungen keine Ansprüche aus Leistungsstörungen herleiten, außer dem nachfolgend geregelten Rücktritt. Ein Rücktritt ist möglich, wenn nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist eine Nachfrist gesetzt wurde und wir innerhalb dieser Frist nicht leisten.
V. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden Forderungen unser Eigentum.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig.
Bei Zahlungsverzug oder sonstigen wesentlichen Vertragsverletzungen sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt.
VI. Gewährleistung
a) Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen.
b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware, außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Die Inbetriebnahme muss vorschriftsgemäß erfolgen (Nachweis durch Protokoll). Die Leistungsdaten der Ventilatoren werden auf Prüfständen nach internationalen Normen ermittelt; Abweichungen in der Praxis stellen keinen Mangel dar.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch:
- ungeeignete Verwendung
- Einwirkung von Gewalt
- fehlerhafte Inbetriebsetzung
- unsachgemäße Behandlung
- normalen Verschleiß
- chemische Korrosion
- Betrieb ohne Motorschutz
Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Alternativ kann eine Gutschrift gegen Rücknahme der Ware erfolgen.
Der Käufer trägt die Kosten für Aus- und Einbau. Die Gewährleistung entfällt bei eigenmächtigen Reparaturen durch den Käufer oder Dritte.
Bei unberechtigten Beanstandungen trägt der Käufer die entstandenen Kosten. Eine Garantie wird nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben unberührt.
VII. Haftung
Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden gemäß §§ 284, 286 BGB sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Entgangener Gewinn sowie mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für wesentliche Vertragspflichten bleibt unberührt. Ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit gesetzlich zulässig, ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen.
VIII. Warenrücknahme
Die meisten Ventilatoren sind Sonderanfertigungen und keine Lagerware. Eine Rückgabe oder Stornierung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Rücknahme von Serienprodukten ist nach Absprache unter folgenden Bedingungen möglich:
- Lieferung nicht älter als 1 Monat
- Ware und Verpackung in einwandfreiem Zustand
- frachtfreie Rücksendung
- Gutschrift abzüglich 25 % Bearbeitungskosten
- mindestens jedoch 20,00 Euro Kosten
IX. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bad Gandersheim, sofern der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Bad Gandersheim, 2026